Parolen

18. Mai

Nationale Vorlagen:

  • JA zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung
  • NEIN zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
  • STIMMFREIGABE zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
  • NEIN zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Kantonale Vorlagen:

  • Ja zur Kirchensteuer-Initiative.
  • Nein zum Verbot von Alkohol-Werbung an Sportveranstaltungen

Städtische Vorlagen:

  • Ja zum Rahmenkredit für 16 Schulpavillons
  • Erneuerungswahl Kirchenpflege Zürich-Höngg: Die Piratenpartei wehrt sich dagegen, dass der Staat Wahlen für private religiöse Vereine durchführt. Sie gibt hierzu daher keine Wahlempfehlung.
  • Schulpflege: Liste der interparteilichen Konferenz
  • Präsidium des Bezirksgerichts: Stimmfreigabe

9. Februar

Wahlen:

  • Liste 12 Piraten & Konfessionslose.ch in den Kreise 3, 4+5, 10
  • Peter Keel in den Stadtrat

Kantonale Vorlage:

  • Ja zum Planungs- und Baugesetz (Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien). Die Vorlage gibt den Gemeinden einen zusätzlichen Handlungsspielraum. In besonders dafür geeigneten Bauzonen einen erhöhten Anteil erneuerbarer Energien an der Energienutzung festzulegen, kann unseres Erachtens sinnvoll sein. Es kann innovative Energienutzung vorantreiben und den Verbrauch fossiler Energien reduzieren helfen, ohne dass es wirklich jemandem wehtut.

Nationale Vorlagen:

  • Ja zu FABI. Dieses Finanzierungskonzept für die Eisenbahn-Infrastruktur bringt langfristige Planungssicherheit, damit zukunftsgerichtet in das Bahnnetz investiert werden kann. Ein leistungsfähiges Bahnnetz kommt der ganzen Schweiz zugute und darf daher der Allgemeinheit durchaus etwas kosten.
  • Nein zu «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die finanzielle Frage ist hier bloss vorgeschoben, da Schwangerschaftsabbrüche, deren Kosten über den Selbstbehalt und die Franchise hinausgehen, die Prämienzahler nur unmerklich belasten. Vielmehr geht es darum, jeder Frau zu ermöglichen, sich bei einer ungewollten Schwangerschaft für oder gegen das Austragen des Kindes zu entscheiden.
  • Nein zur Masseneinwanderungsinitiative. Wir erachten die Personenfreizügigkeit für Schweizer in Europa und für Europäer in der Schweiz für bereichernd und förderlich – in wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht. Diese Errungenschaft aufs Spiel zu setzen, wäre fahrlässig. Negative Aspekte der starken Zuwanderung müssen mit anderen Mitteln angegangen werden.

22. August

National

  • Epidemiengesetz: Ja
  • Arbeitsgesetz: Ja
  • Abschaffung der Wehrpflicht: Ja

Kantonal

  • Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene): Ja

Städtisch

  • Objektkredit Stadion: Ja
  • Objektkredit Wohnhäuser: Ja

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