Statuten

Statuten Piratenpartei Stadt Zürich

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1: Name und Sitz
1. Unter dem Namen «Piratenpartei Stadt Zürich», abgekürzt «PP-Züri», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Zürich ZH.
2. Die Piratenpartei der Stadt Zürich ist eine Bezirkssektion der Piratenpartei Kt. Zürich gemäss deren Statuten.
3. Die Statuten der Piratenpartei Kt. Zürich und der Piratenpartei Schweiz bilden übergeordnetes Recht

Art. 2: Zweck
Die Piratenpartei der Stadt Zürich setzt sich auf dem Gebiet der Stadt Zürich für die Verwirklichung der im Programm der Piratenpartei Partei der Schweiz festgelegten Ziele ein. Sie vertritt die politischen Interessen ihrer Mitglieder und nimmt auf die politische Landschaft und Meinung Einfluss.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art. 3: Arten von Mitgliedschaft
1. Mitglieder der Piratenpartei Stadt Zürich sind:
a) natürliche Personen
b) juristische Personen (Mitgliedsorganisationen)
2. Alle Mitglieder der Piratenpartei Stadt Zürich sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei Kt. Zürich.
3. Ein Mitglied der Piratenpartei Stadt Zürich kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen Bezirkssektion sein.
4. Untersektionen der Piratenpartei Stadt Zürich sind Mitgliedsorganisationen, die gemäss Art. 4 dieser Statuten anerkannt sind.

Art. 4: Ein- und Austritt
1. Mitglied der Piratenpartei Stadt Zürich kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenparteien Schweiz, Kt. Zürich und Stadt Zürich anerkennt.
2. Mitgliedsorganisation bei der Piratenpartei Stadt Zürich kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenparteien Schweiz, Zürich und Stadt Zürich nicht widersprechen.
3. Der Beitritt zur Piratenpartei Stadt Zürich hat den automatischen Beitritt zur Piratenpartei Kt. Zürich zur Folge.
4. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der Piratenpartei Stadt Zürich verantwortlich.
5. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei den Piratenparteien Schweiz und Kt. Zürich rechtskräftig.
6. Der Übertritt in eine andere Bezirkssektion der Piratenpartei Zürich ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der alten und neuen Sektion gemeldet werden. An der PV kann im Zweifelsfall eine Bestätigung des alten Vorstands verlangt werden.
7. Ein Austritt aus der Piratenpartei Stadt Zürich ist jederzeit möglich und muss dem Vorstand der Piratenpartei Schweiz, Kt. Zürich oder Stadt Zürich gemeldet werden.
8. Der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Amtsenthebung eines Vorstandes werden durch die Statuten der Piratenpartei Schweiz Artikel 16 Absatz 2 Literat a und b geregelt.
9. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz oder Kt. Zürich geht auch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Stadt Zürich verloren.
10. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.

Kapitel 3: Organisation

Art. 5: Organe
Die Organe der Piratenpartei Stadt Zürich sind:
a) Piratenversammlung
b) Vorstand

Art. 6: Piratenversammlung
1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der Partei.
2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.
3. Der Vorstand kann ausserordentliche Piratenversammlungen einberufen. Zusätzliche ausserordentliche Versammlungen finden innerhalb 2 Monaten auch dann statt, wenn dies mindestens ein Fünftel der Mitglieder schriftlich verlangt.
4. Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a) Genehmigung der Versammlungsordnung
b) Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung
c) Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
d) Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr
e) Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder
f) die Absetzung des Vorstandes durch eine Zweidrittelmehrheit
g) Wahl des Vorstandes
h) Statutenänderungen
i) Parolenfassung für städtische Abstimmungen
j) Bereinigung der Listen für Gemeinderatswahlen und Nominierung von Kandidaten für Stadtratswahlen
k) Beitritt als juristische Person zu langfristigen Vereinigungen
l) falls beantragt, Einsetzung einer Revisionsstelle
m) Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste
5. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus im Publikationsorgan und an die bei der PPS hinterlegten E-Mail-Adressen der Mitglieder angekündigt werden.

Art. 7: Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.
2. Der Vorstand konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten, der von der Piratenversammlung gewählt wird.
3. Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
4. Nach- und Ersatzwahlen können von jeder Piratenversammlung vorgenommen werden.
5. Das Beschlussprotokoll der Vorstandssitzungen kann von allen Mitgliedern eingesehen werden.
6. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind:
a) operative Leitung und Organisation der Piratenpartei Stadt Zürich
b) Anordnung und Durchführung von Urabstimmungen zu Sachthemen
c) Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen
d) Koordination mit der Piratenpartei Kt. Zürich
e) Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung
f) die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder, wobei der Vorstand auf Anträge von drei oder mehr Mitgliedern eintreten muss
g) die Erstellung der Traktanden für die Piratenversammlung, wobei der Vorstand Vorstösse von Mitgliedern traktandieren muss, die mindestens einen Tag vor der Publikationsfrist der Traktanden eingereicht wurden
h) Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht in einem hängigen Antrag oder einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind
i) Beschlussfassung über strategische Allianzen und Teilnahme in politischen Komitees
j) Dringliche Beschlussfassung im Interesse der Partei, wenn eine Piratenversammlung nicht fristgerecht stattfinden kann
k) Einrichtung und Auflösung von Arbeitsgruppen
l) Wahl der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen
7. Der Vorstand entscheidet mit dem einfachen Mehr. Bei Stimmengleichheit fällt der Präsident den Stichentscheid.

Art 8: Revisionsstelle
1. Die Piratenversammlung kann eine Revisionsstelle für zwei Jahre bestimmen. Diese kann extern sein.
2. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet zuhanden der ordentlichen Piratenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.

Kapitel 4: Verfahrensordnung
Art. 9: Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten

1. Alle Piraten besitzen aktives und passives Wahl- und Stimmrecht. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht.
2. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip.
3. Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden werden Wahlen und Abstimmungen geheim durchgeführt.
4. Es kann nur über ordnungsgemäss traktandierte Anträge verbindlich entschieden werden. Traktandierte Anträge können aber durch die Person, die sie eingereicht hat oder durch einfaches Mehr abgeändert werden. Die Änderungen müssen dem Sinn des ursprünglichen Antrags entsprechen.
5. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt und zeitnah im Publikationsorgan veröffentlicht.

Art. 10: Regelungen für die Piratenversammlung
1. Die Piratenversammlung wird vom Präsidenten geleitet. Der Präsident kann die Sitzungsleitung an eine andere Person delegieren. In diesem Fall muss der designierte Sitzungsleiter durch einfaches Mehr der Anwesenden bestätigt werden.
2. Bei Vorstandswahlen gilt das absolute Mehr. Der Präsident wird einzeln von der Piratenversammlung gewählt. Kann kein Kandidat in einem Wahlgang das absolute Mehr auf sich vereinen, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem keine neuen Kandidaten zugelassen sind und derjenige mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen wird. Das wird wiederholt bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht oder nur noch einer übrig ist. Die weiteren Vorstände werden in globo gewählt. Als gewählt gilt jeder Kandidat, der das absolute Mehr erreicht.
3. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.

Art. 11: Urabstimmung
1. Die Urabstimmung erfolgt mit Hilfe digitaler Mittel.
2. Der Vorstand legt ein technisches Verfahren zur Urabstimmung fest, das hinreichend sicher ist.
3. Durch eine Urabstimmung können folgende Beschlüsse gefasst werden:
a) Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms
b) Positionspapiere zu politischen Themen
c) Parolenfassung für kommunale Abstimmungen
d) vom Vorstand der Piratenpartei Stadt Zürich beantragte Konsultativabstimmungen

Kapitel 5: Finanzen

Art. 12: Finanzierung
1. Die Piratenpartei Stadt Zürich wird durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Mandatsabgaben sowie Transferzahlungen der übergeordneten Piratenparteien finanziert.
2. Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird von der Piratenversammlung festgelegt.
3. Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Mandatsabgaben betreffen (Art. 18bis), bilden übergeordnetes Recht.
4. Der Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welcher die Spenden betrifft (Art. 17.2), bildet übergeordnetes Recht.
5. Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenparteien Schweiz und Kt. Zürich haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei Stadt Zürich.

Art. 13: Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.
Kapitel 6: Schlussbestimmungen

Art. 14: Publikationsorgan
Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «stadt.zh.piratenpartei.ch».

Art. 15: Auflösung der Partei
1. Für die Auflösung der Piratenpartei Stadt Zürich, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der Piratenpartei Stadt Zürich erforderlich.
2. Nach Auflösung des Vereins und nach Abzug sämtlicher Ansprüche von Kreditoren wird das überschüssige Vermögen der Kasse der Piratenpartei Kt. Zürich zugeleitet

Art. 16: Vereinsjahr
1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.
2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
3. Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 3. April 2013 bis zum 31. März 2014. Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung am 3. April 2013 in Zürich beschlossen.

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