Das überparteiliche Komitee „Faires Wahlrecht für Züri“ hat heute die Volksinitiative „Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!“ mit rund 4000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei der Stadt Zürich eingereicht.

Die Initiative will in der Gemeindeordnung von Zürich verankern, dass jede Partei so viele Gemeinderats-Sitze erhält, wie ihr proportional zu ihrem Wähleranteil zustehen. Heute wird dies verhindert. Parteien, die nicht in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erreichen, werden von der Sitzverteilung vollständig ausgeschlossen. Auch dann, wenn sie genügend Wählerinnen und Wähler für bis zu sechs Sitze haben! Dieses System führt zum Ausschluss eines wesentlichen Teils der Stimmberechtigten von der politischen Vertretung im Gemeindeparlament und lässt sich mit dem Gedanken fairer Wahlen nicht vereinbaren.

Die Initiative liegt nun beim Stadtrat. Er muss die Gültigkeit feststellen und dem Gemeinderat Antrag stellen. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen findet die Volksabstimmung über die Initiative zwingend innerhalb von drei Jahren seit der Einreichung statt. Letzter möglicher Termin ist der 24. September 2017. Dies garantiert, dass bei einer Annahme der Initiative durch die Stimmberechtigten die ungerechte 5%-Hürde für die nächsten Gemeinderats-Wahlen abgeschafft ist und damit die gleiche Rechtslage gilt wie in allen andern Zürcher Parlamentsgemeinden.

Im überparteilichen Initiativkomitee „Faires Wahlrecht für Züri“ sind die Parteien EVP, BDP, SD, EDU und Piraten vertreten. Diese Parteien hätten in den letzten Wahlen ohne die 5%-Hürde im Gemeinderat sieben Sitze erlangt (drei EVP, die andern Pareien je einen).