Die Piratenpartei Stadt Zürich lanciert gemeinsam mit der EVP und den Schweizer Demokraten die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt». Die Parteien fordern mit dieser Initiative die Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen.

Während die Einführung des «doppelten Pukelsheim» 2007 ein Schritt in die richtige Richtung war, um das Wahlrecht in der Stadt Zürich demokratischer zu gestalten, wurde dieser Schritt mit einer gleichzeitigen Einführung der 5%-Hürde gleich wieder zunichte gemacht. Durch dieses Quorum werden faktisch Stimmen für ungültig erklärt, der Vorteil des Pukelsheims, dass die Sitzverteilung dem tatsächlichen Bild in der Stimmbevölkerung besser entspricht, ist dahin.

Dies wird von vielen etablierten Parteien mit dem fadenscheinigen Argument begründet, zu viele Kleinparteien würden zu einer Zersplitterung des Parlaments führen. Von dieser Seite droht keinerlei Gefahr, jede weitere Partei ist eine Bereicherung für das Parlament. Dass das hervorragend funktioniert, zeigt sich auch in Winterthur, wo kein Quorum herrscht und die Piratenpartei daher mit Marc Wäckerlin im Gemeinderat vertreten ist – und im Februar 2014 deutlich wiedergewählt wurde.

Bereichern wir unser Parlament! Schaffen wir das 5%-Quorum ab! Gestalten wir das Zürcher Wahlrecht wirklich fair!

Unterschriftenbogen kann man hier herunterladen. Ganz oder teilweise ausgefüllte Bogen bitte bis spätestens am 30. September 2014 einsenden an:

Überparteiliches Initiativkomitee «Faires Wahlrecht für Züri»
c/o EVP der Stadt Zürich
Josephstr. 32
8005 Zürich